Offener Brief an den Gemeinderat und die Kandidaten zur Kommunalwahl im Markt Peiting

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten,

ich schreibe diesen offenen Brief als ganz normaler Bürger. Ein Bürger, den die aktuelle politische Debattenkultur und vor allem das ohrenbetäubende Schweigen vieler unserer gewählten Vertreter zutiefst erschreckt und beschämt.

Wir alle haben das Video des Bürgermeisterkandidaten Fabian Kreitl gesehen. Darin stellt er sich vor die Kamera und behauptet als Tatsache, die Gemeinde habe eine schriftliche Anordnung erlassen, die es den Mitarbeitern der Gemeinde verbiete, mit den Kandidaten und „insbesondere“ mit ihm zu sprechen.

Uns allen liegt das besagte Schreiben der Geschäftsleitung zur Wahrung der staatlichen Neutralitätspflicht vor. Wir alle können lesen, was darin steht. Und wir alle sehen: Die Behauptungen aus dem Video sind schlichtweg unwahr und justiziabel.

• Es gibt kein generelles Sprechverbot.
• Private Kontakte sind in der Freizeit ausdrücklich erlaubt.
• Kein einziger Kandidat wird in diesem Dokument gesondert oder namentlich erwähnt. Es handelt sich um eine absolute Standard-Dienstanweisung, wie sie das Gesetz im Vorfeld von Wahlen zwingend vorschreibt, um faire Verhältnisse zu garantieren. Wer behauptet, sein Name stehe dort als Zielscheibe, sagt bewusst die Unwahrheit.

Was mich jedoch fast noch mehr erschreckt als diese Falschaussage, ist die Reaktion im Gemeinderat: nämlich fast gar keine.

Besonders befremdlich ist das ohrenbetäubende Schweigen von gleich zwei Seiten: Zum einen von Fabian Kreitls eigenen Parteikollegen, die sich hier einfach kommentarlos wegducken. Zum anderen aber auch von Akteuren wie Christian Lory, der zwar einer anderen politischen Gruppierung angehört, sich aber sonst bei jeder Gelegenheit gerne als moralische Instanz unseres Ortes präsentiert. Wer sonst die Moral für sich pachtet, darf bei offensichtlichen Falschaussagen im Wahlkampf nicht plötzlich wegschauen.

Dass bisher lediglich vereinzelt aus dem Gemeinderat – konkret durch die Herren Merk, Deibler, Kammerer und Miller (CSU) – der Mut aufgebracht wurde, diese Unwahrheiten öffentlich zu benennen und das Personal der Gemeinde in Schutz zu nehmen, ist ein Armutszeugnis für weite Teile der politischen Führungsebene in Peiting.

Es kann und darf nicht die Aufgabe einzelner Bürger sein, die simpelsten Fakten richtigzustellen. Wahre Führung zeigt sich nicht darin, Konflikten aus taktischem Kalkül aus dem Weg zu gehen, sondern sich für die Wahrheit einzusetzen – auch wenn es im Wahlkampf gerade unbequem ist.

Ich erwarte von Menschen, die sich für ein öffentliches Amt bewerben oder dieses bereits innehaben, dass sie Anstand und Fakten über taktische Spielchen stellen. Beziehen Sie klar Stellung! Lassen Sie nicht zu, dass bewusste Unwahrheiten in Peiting unwidersprochen salonfähig werden.